21. September 2021

598 sind genug!

598 sind genug!

Die gesetzliche Normgröße des Bundestags beträgt 598 Abgeordnete. Die derzeitige Größe liegt bei 709 Abgeordneten. Experten gehen davon aus, dass der nächste Bundestag noch größer wird: Über 800 Abgeordnete sind möglich. Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf hätte das Anschwellen verhindert und eine Punktlandung von 598 Abgeordneten herbeigeführt.

Der AfD-Bundestagabgeordnete Martin Hohmann kritisiert, dass „die anderen Bundestagsfraktionen die zu Ende gehende Legislaturperiode nicht genutzt haben, um das Wahlrecht effizient zu reformieren. Der Wille nach gut dotierten Posten ist eben größer, als der Wille nach echter Veränderung.“

Die übergroße Mehrheit der Wähler hat für eine solche „Aufblähung des Parlaments“ keinerlei Verständnis. Hohmann, Direktkandidat für den Wahlkreis Fulda/Vogelsberg fügt hinzu: "Die Mandatsvermehrung führt zu großer Enttäuschung und gerechtem Zorn. Das zweitgrößte Parlament des Planeten – nur das Pseudo-Parlament im kommunistischen China ist größer – ist Symbol dafür, dass die etablierte politische Klasse ihre egoistischen Interessen höher bewertet, als die Interessen des Volkes. Und das Volk hat eben kein Interesse an einem adipösen, kaum noch arbeitsfähigen Bundestag, der jetzt schon den Steuerzahler knapp eine Milliarde Euro kostet.“

Hohmann weiter: „Die AfD hatte einen Gesetzesentwurf zur Verkleinerung des Bundestages auf den Tisch gelegt. Dieser unser Gesetzesentwurf entspricht weitestgehend den Reformvorschlägen des renommierten Juristen Prof. Hans Meyer, ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin. Wir waren und sind bereit, auf Abgeordnetensitze zu verzichten.“ Der AfD-Bundestagskandidat Hohmann hätte bei Umsetzung des AfD-Vorschlages sehr wahrscheinlich kein erneutes Mandat erhalten. „Es geht nicht um Einzelinteressen, sondern um effiziente und kostensparende Politik zum Wohle der Bürger. Dafür sind 598 Abgeordnete mehr als genug“, fährt Hohmann weiter fort und erläutert: „Unser Gesetzesentwurf hätte die Probleme des XXL-Bundestags gelöst, seine Größe um 111 Mandate verringert und in der nächsten Legislaturperiode über 500 Millionen Euro an direkten Staatskosten eingespart. Der AfD-Gesetzesentwurf hätte auch noch vor dieser Wahl umgesetzt werden können. Unsere Parlamentsinitiative wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt.“

Sogar Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe für den AfD-Vorschlag „verstecktes Lob übrig gehabt, als er feststellte, die AfD sei jedenfalls an der künftigen Vergrößerung des Bundestages nicht schuld.“

Hohmann bemerkt abschließend: „Die großen Fraktionen - besonders die CDU/CSU - wollen wohl den Verlust an Wählerprozenten durch Parlamentsaufblähung ausgleichen.“

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