25. Juni 2021

FCAS haben wir abgelehnt!

FCAS haben wir abgelehnt!

Die AfD ist getragen von der Überzeugung, dass die Vernachlässigung der deutschen Streitkräfte in den letzten Jahrzehnten unter den meisten Verteidigungsministern beendet werden muss. Die AfD hat deshalb fast alle Vorlagen zum Verteidigungshaushalt mitgetragen, denn es gilt eine tiefgreifende Misere in den Streitkräften als gemeinsame nationale Anstrengung zu beheben.

So haben wir auch die Anfänge des Projektes FCAS mitgetragen. Wir haben die zeitweilig schwierigen Verhandlungen zur Kenntnis genommen, wie auch die Entkopplung von FCAS und MGCS. Wir haben die Argumentation der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das dieses Projekt ganz "im europäischen Geist" steht und "übergeordneten politisch-strategische Bedeutung für die Europäische Union" habe.

Die AfD sieht jedoch auch besondere Risiken, etwa das Risiko, dass wir mit der Einführung von FCAS ab 2040 ein System einführen, dass technologisch am Ende kein großer Wurf ist.

Wir sehen das Risiko, dass die erwünschte "Konsolidierung der Rüstungsindustrie" die in Deutschland nicht vom Staat getragene Rüstungsindustrie benachteiligt und zu einer Konzentration der Wertschöpfung in Frankreich führt.

Wir sehen die Perspektive, dass FCAS nie das einzige oder zentrale fliegende Waffensystem der EU werden wird. Sieben europäische Staaten haben bereits die F-35 beschafft. Großbritannien, Schweden und Italien entwickeln in Konkurrenz ein vergleichbares Waffensystem.

Wir sehen die Gefahr, dass zu Gunsten einer europäischen Idee die ohnehin angespannten Verteidigungshaushalte der nächsten Jahre mit einem Mühlstein von geschätzten Kosten von bis zu 300 Milliarden Euro die lebensnotwendige Erneuerung der übrigen veralteten Systeme deutscher Streitkräfte insgesamt sehr erschweren wird.

Wir sehen in FCAS die von französischer Seite diplomatisch äußerst geschickt verhandelte militärische und rüstungspolitische Führungsrolle innerhalb der EU und die Aktivierung von externen Ressourcen für die Umsetzung dieses Zieles.

In der Abwägung aller Aspekte und der sich derzeit abzeichnenden Entwicklungen erscheint es derzeit nicht gewährleistet, dass dieses "Projekt für Europa" den deutschen Streitkräften das Kampfflugzeug liefert, das die deutsche Luftwaffe ab 2040 braucht.

In der Gesamtabwägung hat die AfD in dieser Woche (23.6.2021) im Haushaltsausschuss die Vorlage der Regierung für FCAS abgelehnt.

Diese Ablehnung erfolgt in der Hoffnung, dass sich unsere Befürchtungen und Bedenken nicht bewahrheiten werden.

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