28. Juni 2021

Grundrechtseinschränkungen auch ohne „epidemische Lage“: Frontalangriff auf Demokratie

Grundrechtseinschränkungen auch ohne „epidemische Lage“: Frontalangriff auf Demokratie

Stellen Sie sich vor: Im Bundestag wird über ein Gesetz zur Rente abgestimmt. Am Ende des Gesetzestextes geht es dann plötzlich um ein ganz anderes Thema, z.B. um den Schutz von Flusskrebsen. Seltsam oder? Strukturell-ähnlich lief es am 24.6.2021 im Bundestag:
Von der Regierung war ein Gesetz zur „Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ eingebracht worden. Im Gesetzestext wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes versteckt, die überhaupt nicht zum Thema und zur Überschrift des Gesetzes passte.

Mein Fraktionskollege Fabian Jacobi berichtete im Bundestag, dass die Regierung in der Ausschusssitzung am 22.6.2021 kurzfristig und überraschend die Infektionsschutzgesetzänderung dem Gesetzesentwurf zum Stiftungsrecht angehängt hatte. Jacobi: „Mit diesem Vorgehen wird ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ausgehebelt. Dass die Öffentlichkeit und womöglich auch ein Teil der Abgeordneten so Gefahr laufen, überhaupt nicht mitzubekommen, was da nunmehr beschlossen wird, lässt auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen.“

Bislang sind die Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten an die „epidemische Lage“ gekoppelt. Diese hatte der Bundestag (gegen die Stimmen der AfD) bereits am 11. Juni um weitere drei Monate verlängert.

Was bedeutet die versteckte Gesetzesänderung nun konkret?

- Blankoschein für die Regierung: Die Regierung wird ermächtigt, Grund- und Freiheitsrechte auch noch EIN JAHR NACH dem Außerkrafttreten der „epidemischen Lage“ einschränken zu können.

- Eingeschränkt bzw. abgeschafft werden können die Grundrechte der Freizügigkeit, der Freiheit der Person, der Unverletzlichkeit der Wohnung und die körperliche Unversehrtheit.

Gleichsam durch die Hintertür drückt die Regierung etwas durch, was in einem normalen Land zu einem öffentlichen und medialen Aufschrei führen würde:

Seit 1945 noch nie dagewesene Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen sind nun von der „epidemischen Lage“ entkoppelt. Das ist ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz. Es drängt sich langsam die Frage auf: Sind Corona und das Infektionsschutzgesetz der Hebel, um die Demokratie, wie wir sie kennen, endgültig abzuschaffen?

Die Grundrechte sollen jeden Einzelnen von uns vor einem übergriffigen Staat schützen. Grundrechte sind Abwehrrechte. Wer sie abschafft, schafft unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab.

Selbstverständlich hat die AfD-Fraktion nicht zugestimmt.

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