10. September 2021

Impfpflicht für Kinder ausschließen! Elterliches Sorgerecht wahren!

Impfpflicht für Kinder ausschließen! Elterliches Sorgerecht wahren!

Die STIKO (Ständige Impfkommission) hatte sich lange geweigert, eine generelle Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren auszusprechen. Nach politischem Druck hat die STIKO eingelenkt. Nun werden sogar schon Impfungen für Schwangere empfohlen.

Bankkaufmann Jens Spahn (CDU-Bundesgesundheitsminister) hatte ein sog. Impfangebot für alle Minderjährigen ab 12 Jahren beschlossen. Nach dem Konzert- und Bratwurst-Impfen kommen bald Zoo-, Freibad-, Schul-, Kita- und Spielplatz-Impfungen. So werden Kinder zu einer Impfung gelockt, deren langfristige Folgen noch gar nicht absehbar sind.

Ich kenne viele Eltern, die keine Impfung für ihre Kinder wollen. Und ich kenne viele Eltern, die deswegen zutiefst besorgt sind. Mich erreichen Fragen wie folgende:

„Was passiert, wenn eine Impfung für den Schulbesuch irgendwie verpflichtend wird, wir aber unser Kind nicht impfen lassen wollen? Dann verstoßen wir quasi gegen die Schulpflicht! Wird dann das Jugendamt vor der Tür stehen?“

Vor drei Jahren hätte niemand gedacht, dass Polizisten dafür eingesetzt werden, Spielplätze zu räumen. Insofern sind die o.g. Sorgen vieler Eltern nicht aus der Luft gegriffen.

Daher fordern wir von der AfD-Bundestagsfraktion die Regierungsparteien auf, eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder auszuschließen und eine Garantie abzugeben, dass das elterliche Sorgerecht gewahrt bleibt.

Auszug aus unserem Antrag:

„Eine Impfpflicht auch oder nur für Kinder stellt zusätzlich einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 6 Abs. II S. 1 GG dar, nach dem Eltern grundsätzlich frei über die Vornahme medizinischer Maßnahmen an ihren Kindern entscheiden…

Eine Schutzimpfung für Kinder stellt eine medizinische Maßnahmen dar und unterfällt dem Schutzbereich des elterlichen Erziehungsrechts. Mögliche Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht bedürfen einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage. Der Staat darf nur dann eingreifen, wenn die Pflege- und Erziehungspflicht vernachlässigt wird und dadurch das Kindeswohl zumindest gefährdet wird. Dabei hat sich der Staat auf ein „Interventionsminimum“ zu beschränken. Eine gesetzliche Einführung von Zwangsimpfungen aufgrund des staatlichen Wächteramtes unterliegt sehr hohen Anforderungen. Der Staat hat auch das Recht der Eltern zu berücksichtigen, die Vorteile der Impfung mit ihren möglichen Nachteilen (Nebenwirkungen, „Impfschäden“) für ihre Kinder abzuwägen. Für Kinder hat eine Infektion mit dem Covid19-Virus allen bisherigen Studien zufolge keine fatalen Folgen.“

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