9. September 2021

Ja zur Fluthilfe, Nein zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes!

Ja zur Fluthilfe, Nein zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes!

Die Tagesschau berichtete am 7.9.2021 über die Abstimmung im Bundestag zur Fluthilfe: „Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür.“
Das hat mit objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun. Das ist irreführende Propaganda des regierungshörigen GEZ-Fernsehens. Der Lückenpresse geht es nicht um die Fakten.

Wie war es wirklich?

Die Regierung hatte ein „Trojanische-Pferd“-Gesetz vorgelegt. Themen, die nichts miteinander zu tun hatten, wurden absichtlich in eine einzige Gesetzesvorlage gebracht: Die Fluthilfe wurde mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vermischt.
Wir von der AfD hatten beantragt, über die beiden unterschiedlichen Inhalte dieses Gesetzes getrennt abzustimmen. Hierbei haben wir natürlich FÜR die Fluthilfe gestimmt. Aber GEGEN neue Grundrechtseinschränkungen durch eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Bei der Endabstimmung über das gesamte „Trojanische-Pferd“ selbst enthielten wir uns.

Übrigens:

Wir waren die Ersten, die eine Sondersitzung des Bundestages zur Flutkatastrophe beantragt hatten. Das haben wir bereits wenige Tage nach der Katastrophe, am 19. Juli, getan. Wir wollten schnell finanzielle Hilfen auf den Weg bringen. Im Juli aber gab es keine Sondersitzung. Unser Antrag wurde von ALLEN anderen Parteien abgelehnt. Erst knapp sechs Wochen nach der Katastrophe trat dann der Bundestag (am 25.8.2021) erstmalig zur Flutkatastrophe zusammen. Darüber berichtet die „Qualitätspresse“ nicht.

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