19. Juli 2021

Nach der Wahl: Nächster Lockdown?

Nach der Wahl: Nächster Lockdown?

Nach Der Wahl: Nächster Lockdown?

Man hört von der Delta-Variante. Von der Gamma-Variante. Von der Lambda-Variante. Von der Eta-Variante. Kommt in Zukunft auch die Omega-Variante? Immerhin hat das altgriechische Alphabet 24 Buchstaben.

Im beginnenden Herbst werden die Lauterbachs dieser Republik ihre Panikattacken intensivieren. Spätestens nach der Bundestagswahl, wenn die Mandatsträger der alten Parteien wieder im Sattel sitzen, dürfte es wieder losgehen. Sogar CDU-Kanzlerin Merkel will für den Herbst einen erneuten Lockdown nicht ausschließen [1].

Viele fragen sich: Soll der Kreislauf aus „Lockdown -> Impfungen -> neue Variante -> Lockdown -> Impfungen -> neue Variante -> Lockdown“ immer so weiter gehen?

Die Corona-Politik der Regierung hat unsere Gesellschaft tief gespalten. Hingegen haben unlängst 16 namhafte Wissenschaftler gefordert: „Wir müssen verhindern, dass wir im Herbst wieder in eine Situation schlittern, in der hektisch und ohne Differenzierung Maßnahmen beschlossen werden, die zu einem gesellschaftlichen Ausnahmezustand führen.“ Dazu müsse die „Hysterisierung“ aus der Diskussion genommen werden. Das Virus dürfe „nicht zum Vorwand genommen werden, um unsere Rechtsordnung zu verschieben“. Im Vorfeld der politischen Entscheidungen müsse es „einen Raum für legitime Kritik geben“ [2]. Das sehe ich genauso. Das fordern meine Partei und ich schon lange.

Zur Versachlichung tragen Stimmen von kühlen Köpfen bei. Ein kühler Kopf ist der Datenanalyst Tom Lausen. Als Sachverständiger legte er unlängst im „Unterausschuss Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ des Bundestages eine Stellungnahme vor. Diese Stellungnahme hat es in sich. Hier einige Kernaussagen:

- „Wer in einer Pandemie eine hohe Krankenhausauslastung befürchtet, finanziert nicht den Mangel an Betten, sondern setzt Anreize für eine Erhöhung der Versorgungsmöglichkeiten“

- „Es gibt in dieser Pandemie signifikante Fehlerquellen bei der Erhebung relevanter Daten und Zahlen im deutschen Gesundheitssystem“

- „Ich bestreite die Validität der Intensivstationsdaten und rege deutlich die Herstellung einer validen Datenerhebung und deren Auswertung an“

- „Niemand weiß, wie viele wirklich kritische Verläufe auf deutschen Intensivstationen gelegen haben“

- „Am 20.01.2021 musste eine Klinikgruppe 2.687 als COVID 19 angemeldete Fälle wieder löschen“

- „Eine Überlastung des Gesundheitssystems im Bereich der Intensivstationen lässt sich… zu keinem Zeitpunkt ableiten, nicht einmal auf dem Höhepunkt mit knapp 6.000 gemeldeten COVID-19- Intensivpatienten Anfang Januar 2021“

- „Aus meinen Datenauswertungen gehen nachweisbar schwere Fehlentscheidungen der Regierung auf Basis falscher oder nicht vorhandener Dateninterpretationen hervor. (IFSG §28b - Bundesnotbremse)“

- „Auch die Ausrufung der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (Intensivstationen) für die Bundesnotbremse war von vornherein als falsch zu erkennen“

Dennoch verlängerte die schwarzrote Lockdown-Regierung die Einschränkung unserer Grundrechte. Und das soll das „beste Deutschland aller Zeiten“ sein? (Bundespräsident Steinmeier, SPD).

Kinder sollen geimpft werden. Erwachsene sollen sich impfen lassen. Ich kenne viele Menschen, die geimpft sind. Weniger aus Angst vor einer schweren Erkrankung. Sondern weil sie ihr altes Leben wieder zurück haben wollen. Es kann nicht sein, dass Grundrechte letztendlich an eine Impfung (erst mal zwei Dosen, dann neuer Impfstoff für neue Mutation) geknüpft werden. Die sog. Inzidenz (Melderate positiver Ergebnisse) darf kein Gradmesser mehr für Grundrechtseinschränkungen sein. Dagegen habe ich eine bisher nicht beschiedene Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Wir müssen wieder zur Normalität kommen. Keine Normalität, in der alles auf „Geimpft, Genesen, Getestet“ hinausläuft. Wir müssen wieder zur hergebrachten Unterscheidung von "krank" und "gesund“ zurückfinden. Deutschland - aber normal.

-

[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90434466/angela-merkel-bei-rki-pressekonferenz-es-wird-keine-impfpflicht-geben.html
[2] https://www.berliner-zeitung.de/news/experten-fordern-aussoehnung-in-corona-debatte-li.169772
[3] https://www.bundestag.de/resource/blob/850806/7bd14581e33890e68fe7d57ee67d4cbf/19_14-2_13-2-_ESV-Tom-Lausen-_Langfriste-Konsequenzen-data.pdf

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