14. Juli 2021

Negativzinsen sind Enteignung!

Negativzinsen sind Enteignung!

Negativzinsen Sind Enteignung!

+++ Würden Sie jemandem Geld zur Aufbewahrung überlassen, obwohl Sie wissen, dass Sie garantiert weniger zurückbekommen, wenn Sie es wieder abholen? +++

Woran die schwarzrote Regierung und die EU uns mehr oder weniger schleichend gewöhnen wollen, ist die Umkehrung der bisherigen Finanzverhältnisse und ein Schlag ins Gesicht jedes Menschen, der vernünftige Vorsorge betreiben will. Viele deutsche Sparer tun dies seit Generationen.

Immer wieder beschwört Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland als „reiches Land“. Sekundiert wird sie von Bundespräsident Steinmeier (SPD): „Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“

Dabei spüren es immer mehr Menschen: Die Kanzlerin täuscht uns. Tatsächlich geht es ans Eingemachte. Das Geld auf dem Konto schwindet dahin. Nicht nur wegen immer höheren Sprit- und Strompreisen. Die EZB-Zinspolitik zwingt die Banken dazu, den Negativzins an die Bürger weiterleiten. Auf Sparbücher oder normale Girokonten, wie sie fast Jeder hat, gibt es praktisch keine Zinsen mehr. Dafür werden immer häufiger „Verwahrentgelte“ erhoben. Das Geld der Bürger, also ihr erarbeitetes Eigentum, wird vernichtet.

Die schwarzrote Regierung unterstützt diese rechtswidrige EZB-Politik. Damit ist diese Regierung auch für die fortschreitende Massenenteignung des klassischen Mittelstandes und der sog. kleinen Leute verantwortlich.

Prof. Paul Kirchhof (Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht) erhebt seine Stimme gegen diesen Skandal. „Enteignung“ nennt er die Negazivzinspolitik. Sie sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Er beruft sich auf Art. 14 GG: „Das Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet.“ [1]

Außerdem wirkt der Negativzins-Mechanismus wie eine Art Sondersteuer, die von der EZB erhoben wird. Die Steuerhoheit liegt nach den EU-Verträgen aber allein in der Hand der Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Mit dieser Sparerenteignung ermöglicht die EZB Pleitestaaten billige Kredite. Sie setzt Anreize für weiter steigende Verschuldung in den EU-Südstaaten. Wer wird die Zeche bezahlen? Der „dumme, deutsche Michel“!

Wir von der AfD kämpfen dafür, dass Ihr Konto nicht noch weiter schmilzt! Wir haben u.a. den Antrag eingebracht, Negativzinsen zu verbieten (Drucksache 19/22461). Die anderen Parteien haben unseren Antrag im Finanzausschuss des Bundestages abgelehnt [2].

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[1] https://www.focus.de/finanzen/boerse/geldanlage/gutachten-sorgt-fuer-diskussionen-negativzinsen-verfassungswidrig-paul-kirchhof-praesentiert-umstrittenes-gutachten_id_13466845.html
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/19/247/1924752.pdf

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