1. September 2021

Zeit für einen „Freedom Day“ auch bei uns!

Zeit für einen „Freedom Day“ auch bei uns!

+ Nachtrag zur Sondersitzung des Bundestages am 25.8.2021: Epidemische Lage +

Neben Afghanistan und Flutkatastrophe stand auch die erneute Verlängerung der sog. epidemischen Lage auf der Tagesordnung. Meine Fraktion und ich haben in namentlicher Abstimmung geschlossen GEGEN die Verlängerung des Notstands gestimmt.Stattdessen haben wir gefordert, die „epidemische Lage“ sofort aufzuheben. Auszug aus unserem Antrag (BT-Drucksache 19/32087), den die anderen Parteien abgelehnt haben:

„Es besteht keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Wegen COVID-19 ist das Gesundheitswesen nicht überlastet, und COVID-19 droht nicht flächendeckend die Kapazitätsgrenzen der Gesundheitsversorgung zu sprengen. Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst steht nicht wegen SARS-CoV-2 an der Überlastungsgrenze.

Eine verhältnismäßig geringe Zahl der derzeit im Zusammenhang mit COVID-19 intensivmedizinisch behandelten Patienten von 603 (Stand vom 18.8.2021) kann nicht Anlass sein, eine Feststellung eines nationalen medizinischen Ausnahmezustandes, welcher unter anderem Verordnungen ermöglicht, die tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen, weiter aufrecht zu halten.

Die Voraussetzungen für die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sind seit mehreren Monaten nicht mehr gegeben.

Ferner fehlen wesentliche Angaben und Erhebungen, um als Grundlage für Maßnahmen herangezogen werden zu können. Die Berücksichtigung wichtiger Daten behandelter Covid-19-Patienten ist nach wie vor mangelhaft, und es fehlen immer noch eindeutige Daten zur Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate unter den SARS-CoV-2-Infizierten in Deutschland wie auch ausreichend Erkenntnisse über Infektionswege. Die Erhebung der Anzahl nutzbarer Intensivbetten ist intransparent und unzuverlässig. Auf einer derart dünnen Grundlage darf eine parlamentarisch festgestellte epidemische Lage nicht weiter fortbestehen.“

Im Übrigen: Dänemark hat alle Corona-Maßnahmen aufgehoben. Großbritannien ebenso. Dort feierte man einen „Freedom Day“. Und während die Merkel-Regierung strengere Regeln v.a. für Ungeimpfte will, plant man in den Niederlanden derweil das Ende aller Maßnahmen. Ein „Freedom Day“ ist auch dort in Planung.

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